Linke-Antrag: Krypto in §20 EStG und Wegzugsbesteuerung für Bitcoin-Halter


Daniel Eckert, WELT-Journalist und auf X als @Tiefseher unterwegs, hat einen noch nicht öffentlichen Antragsentwurf der Linksfraktion publik gemacht. Titel: „Kryptowerte streng regulieren und gerecht besteuern“. Eingebracht wird er von Isabelle Vandre und 19 weiteren Abgeordneten der Linken, darunter Janine Wissler und Dietmar Bartsch. Die Forderungen kommen eine Woche nach der Ankündigung von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil, die Krypto-Besteuerung im Haushalt 2027 grundlegend zu ändern.

Erst zwei Tage zuvor hatte Bündnis 90/Die Grünen einen eigenen Gesetzentwurf zur Krypto-Besteuerung vorgelegt (Drucksache 21/5752). Der Linke-Antrag geht in mehreren Punkten noch deutlich weiter.

Antragsentwurf der Linksfraktion zur Krypto-Besteuerung

Die vier Kernforderungen im Wortlaut

Der Antrag verlangt von der Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur steuerlichen Erfassung von Kryptowerten. Vier Punkte stechen heraus.

Punkt a) Umsetzung des OECD-Meldestandards:

„den Melderahmen für Kryptowerte (CARF) zeitnah und vollumfänglich in nationales Recht überführt“

Punkt b) Eine Evaluierung der bisherigen Maßnahmen zur steuerlichen Erfassung.

Punkt c) Prüfung einer Steuerfiktion für den Fall, dass Vollzugsdefizite bestehen bleiben:

„eine Steuerfiktion für Vermögenszuwächse nach dem Vorbild des niederländischen Box-3-Systems“

Punkt d) Der Frontalangriff auf die Haltefrist:

„Kryptowerte ab dem Stichtag der Gesetzesverkündung in den Katalog des § 20 EStG (Einkünfte aus Kapitalvermögen) aufnimmt und der Wegzugsbesteuerung nach § 6 AStG (Besteuerung des Vermögenszuwachses) unterwirft“

Was das für deutsche Anleger heißt

Die Aufnahme in §20 EStG würde die einjährige Haltefrist nach §23 EStG ersatzlos kassieren. Jeder Krypto-Verkauf wäre unabhängig von der Haltedauer steuerpflichtig, mit 25 Prozent Abgeltungsteuer plus Solidaritätszuschlag und gegebenenfalls Kirchensteuer. Effektiv landet man bei rund 26,375 Prozent für Konfessionslose.

Brisanter ist die Wegzugsbesteuerung. §6 AStG behandelt unrealisierte Buchgewinne im Moment des Wegzugs ins Ausland steuerlich so, als hätte der Steuerpflichtige verkauft. Wer mit nennenswerten Bitcoin-Beständen nach Portugal, Dubai oder in die Schweiz auswandern will, müsste Steuer auf Coins zahlen, die er nie verkauft hat. Der bisherige Fluchtweg wäre versperrt.

Das Box-3-Modell aus den Niederlanden geht noch einen Schritt weiter und besteuert Vermögen mit einem fiktiv unterstellten Jahresertrag, unabhängig vom tatsächlichen Gewinn. In den Niederlanden selbst hat der Hoge Raad die fiktive Renditeberechnung mehrfach für rechtswidrig erklärt.

Linke fordert Wegzugsbesteuerung und Box-3-Modell für Kryptowerte

Einordnung

Die Linksfraktion verfügt aktuell laut Umfragen über rund zehn Prozent Wählerunterstützung und ist Opposition. Ein Antrag der Linken hat zunächst symbolischen Charakter. Allerdings deckt sich die Kernforderung nach §20 EStG mit dem, was Klingbeil auf der Bundespressekonferenz vom 29. April 2026 angedeutet hat:

„Wir wollen die Kryptowährungen anders besteuern.“

Die SPD wollte die Haltefrist laut Berichten bereits in den Koalitionsverhandlungen 2025 streichen. Die CDU/CSU hat sich bisher dagegen positioniert. Ein Blick nach Österreich zeigt, was eine Abschaffung der Haltefrist praktisch bedeutet. Eric Demuth, Mitgründer der Wiener Kryptobörse Bitpanda, sagte gegenüber Trendingtopics:

„Die Abschaffung der Haltefrist in Österreich war eine extrem dumme Entscheidung.“

Die Steuereinnahmen aus Krypto lagen in Österreich 2024 bei rund 33,8 Millionen Euro. Klingbeil rechnet für Deutschland mit zwei Milliarden Euro Mehreinnahmen aus dem Doppelposten Krypto-Besteuerung und Bekämpfung von Finanzkriminalität.

Die konkreten Pläne der Bundesregierung kommen Anfang Juli 2026 mit der Etatreife des Haushalts 2027.

Krypto in §20 EStG: Linksfraktion legt Antrag vor

Quellen

  1. Antragsentwurf der Linksfraktion „Kryptowerte streng regulieren und gerecht besteuern“, 21. Wahlperiode (Drucksachen-Nummer zum Veröffentlichungszeitpunkt noch nicht vergeben). Erstmals publik gemacht von @Tiefseher auf X, aufbereitet von Blocktrainer.
  2. Bundespressekonferenz mit Lars Klingbeil zum Haushalt 2027, 29. April 2026: Blocktrainer-Dokumentation.
  3. Stellungnahme Eric Demuth (Bitpanda): Trendingtopics.
  4. Datenpunkte zu österreichischen Steuereinnahmen aus Krypto: Waltio.

Stand: 7. Mai 2026. Dieser Beitrag stellt keine Steuerberatung dar.

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